Öffentlichkeitsinformation / Notfallinformation

Gesetzliche Maßnahmen

 

Was Industrieunfallverordnung, Gewerbeordnung und das Raumordnungsgesetz sagen

Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt müssen Industriebetriebe Maßnahmen treffen, die Unfälle verhindern. Falls es in Ausnahmefällen doch zu Störungen oder Unfällen kommt, müssen die Unfallfolgen möglichst gering gehalten werden. Die Industrieunfallverordnung sagt genau, was getan werden muss, um Schutz für Bürger, Gemeinden und Umwelt zu bieten.

Es gibt klare Vorschriften, wie die Erstellung eines Sicherheitskonzepts, die Meldung von Industrieunfällen, die Ermittlung und Bewertung von Gefahrenquellen, ein Sicherheitsmanagementsystem und regelmäßige Inspektionen durch die Behörde. Auch die Gewerbeordnung enthält einen Abschnitt zur Beherrschung von Gefahren. Daher werden alle behördlich genehmigten Arbeitsstoffe erfasst, die gelagert oder verarbeitet werden.

Im Salzburger Raumordnungsgesetz ist u.a. geregelt, welche Sicherheitsabstände in der Umgebung eines Betriebs eingehalten werden müssen.

Als Auswirkungsbereich gilt der Umgebungsbereich, in dem bei einem schweren Unfall erhebliche Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit von Menschen und der Umwelt nicht ausgeschlossen werden können. Zur Berechnung sieht das Raumordnungsgesetz ein Modell vor, bei dem konkrete Stoffe (wie z.B. Schwefeldioxid) und bestimmte Szenarien (wie z.B. ein Flüssigkeitsaustritt in der Kocherei oder ein Brand im Schwefellager) betrachtet werden. Der so berechnete Auswirkungsbereich beträgt maximal 344 Meter und reicht nur im Nordwesten in Richtung Kellnerstraße, im Nordosten in Richtung Gewerbegebiet und im Süden geringfügig über die Grundstücksgrenzen der AustroCel Hallein GmbH

Wer darf was im Auswirkungsbereich?

Die Industrieunfallverordnung besagt, dass im Flächenwidmungsplan der Gemeinde der Auswirkungsbereich festgelegt werden muss. Den beantragten Auswirkungsbereich hat AustroCel gemeinsam mit externen Gutachtern berechnet. Grundstücks- und Wohnungseigentümer und gewerbliche Betriebe, die innerhalb des Auswirkungsbereiches liegen, werden in Zukunft Bewilligungen für Änderungen nur dann erhalten, wenn durch deren Verwirklichung das Risiko für Mensch und Umwelt nicht steigt oder die Folgen eines schweren Unfalls nicht größer werden. Eine endgültige Entscheidung wird im Einzelfall von der Bezirkshauptmannschaft getroffen.